Guten Tag,
In Antwort auf:
Dort wird argumentiert, diese Steuer sei gerecht, weil auf diesem Wege diejenigen, die mehr tragen könnten, auch mehr einbringen. Einem solchen Satz zu einer solchen Zeit öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor, denn wieviel mehr sollen denn die zahlen, die mehr tragen können?
In der Tat halte auch ich dies für ein bedenkliches Problem. Das deutsche Steuersystem hat sich schon seit langem von seinen einstigen Grundgedanken und Prinzipien entfernt: Finanzierungsneutralität, Investitionsneutralität, Äquivalenzprinzip und vor allem Gerechtigkeitsprinzip.
Man mag sicher darüber streiten, ob eine Steur "25% für alle" gerecht sei; Aber was beweist auf der anderen Seite, dass eine wie auch immer gestaltete Steuerprogression gerecht sei?
Ein weiterer Grundsatz: Damit jeder seine Steuern entrichten kann, muss das Gesetz verständlich sein. Ist das heutige Gesetz vertändlich? Nein. Und zwar deshalb nicht, weil man es verkompliziert hat, um Detailgerechtigkeit zu erzeugen. Man kann also Gerechtigkeit offenbar nur durch Komplexität erhalten, die wiederum den Reichen, die sich gute Berater leisten können, Umgehungsmöglichkeiten schafft. Man erreicht also das genaue Gegenteil durch den Gerechtigkeitswahn.
Das Äquivalenzprinzip ist schon lange nicht mehr erfüllt. Bürger erhalten nicht eine äquivalente Gegenleistung für ihre gezahlten Steuern. Die Ausgaben des Staates versacken in den Taschen der Staatsdiener, der Arbeitslosen, der Rentner und der EU. Alles Leute, die keine oder wenig Steuern zahlen. Ein weiterer Teil wird in Zinsen ausgegeben, welche Kreditinstitute erhalten, die ihre Milliardengewinne aufgrund der paradoxen in Deutschland geschaffenen Ausnahmetatbestände hier auch oft keine Steuern zahlen.
Statt das zu ändern, wird immer in Ausnahmen diskutiert. Wenn man ein einfaches Gesetz habe, so das Argument, ist der oder der schlechter gestellt. Das die Mehrheit besser gestellt wird, übersieht man dabei aber gerne.
Finanzierungs- und Investitionsneutralität haben sich unter dem parteiübergreifenden Applaus in Deutschland schon lange von der politischen Bühne verabschiedet. Verstöße gegen diese Grundsätze sind sogar gewollt, sie Subventionen, Ansparabschreibungen etc.
Ganz abgesehen davon dass ein solches Steuersystem den Wettbewerb verzerrt, den Sozialismus durch die Hintertür nach Deutschland holt und die Investitionsbereitschaft hemmt, schafft es einen immer höheren Bedarf an Beratern, Beamten und sonstigen, die nötig sind um das Gesetz zu bearbeiten und mit ihm zu arbeiten. Ein Teufelskreis.
Wir müssen eine rigorose transparente Marktwirtschaft einfügen. Keine Arbeitslosenhilfe, kein Kündigungsschutz, keine Sozialabgaben, gleiche Steuersätze für alle. Anders geht es nicht weiter, jeder andere Weg führt in die Sackgasse.
Aber jedem das seine!
Viele Grüße Rene