Seit einigen Wochen scheint es nun gewiß zu sein. Die größte Verfassungsreform seit Bestehen der BR Deutschland soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klar trennen und damit die Verantwortlichkeiten für den Bundesbürger nachvollziehbar machen. Die Kritiken sind jedoch unüberhörbar. So würde zum einen auf eine durchgreifende Finanzreform völlig verzichtet. Zum anderen droht nun Deutschland sich lächerlich zu machen aufgrund der Kleinstaaterei in Fragen der Bildung. Ich persönliche stehe hinter der Föderalismusreform. Sie kann jedoch nur ein erster Schritt hin zur Erneuerung Deutschlands sein. Wie steht Ihr dazu? Handelt es sich nun bei der Reform um einen ersten Schritt oder sollte nicht lieber alles bleiben wie es ist? Ich freue mich auf Eure Beiträge. Marcel
Ich finde, dass die Reform schon notwendig ist. Früher waren z.B. nur etwa 30% der Gesetze zustimmungspflichtig im Bundesrat, heute sind es hingegen schon über 60%. Das bedeutet, dass der Bundesrat überall mitreden kann, die Gesetzgebung dauert länger, viele Köche verderben den Brei. Es ist daher überfällig, dass endlich Regelungen getroffen werden, die die Kompetenzen regeln, und die Gesetzgebungsverfahren deutlich beschleunigen.
Hallo Lews! Du hast schon recht, das neue Gesetzgebungsverfahren ist wesentlich effizienter und auch transparenter für den Bürger. Nur, ist die Reform in diesem Punkt wirklich weit genug gegangen? Mir wäre am liebsten, Bundestag und Bundesrat hätten nichts mehr gemeinsam zu entscheiden. Aber das ist derzeit verfassungsrechtlich unmöglich und politisch zukünftig auch nicht durchsetzbar. Wirklich kritisch bin ich gegenüber der (beinahe) alleinigen Bildungskompetenz der Bundesländer. Ist diese neue Kleinstaaterei angesichts der Globalisierung nicht geradezu lächerlich? Gruß Marcel
In Antwort auf:Mir wäre am liebsten, Bundestag und Bundesrat hätten nichts mehr gemeinsam zu entscheiden.
Nun, es ist ja eine generelle Frage ob man ein föderales System will oder nicht. Unser System ist aus 2 Gründen beizubehalten (was nicht gleichzusetzen ist damit, ob es auch gut ist!): Zum einen ist es durch den 2.Weltkrieg entstanden, da die Alliierten ein Interesse daran hatten, die Entscheidungsfindung in Deutschland zu erschweren und Kontrollorgane zu schaffen. Es wird daher auch sehr schwierig sie wieder abzuschaffen, da jeder weiss dass es gefährlich sein könnte und ein Gremium wie der Bundesrat, der aus machthungrigen Landesfürsten besteht, sich ja nicht selber abschaffen würde. Der zweite Grund besteht darin dass sich im Ausland Bewunderung breit gemacht hat für dieses System, was in der Vergangenheit auch immer wieder den Anspruch bewiesen hat, durch gegenseitige Kontrolle falsche Entscheidungen erst gar nicht zu treffen. Das ist im Ausland oft anders. Diese objektivierte Außensicht lässt erkennen, dass das System vielleicht besser sein könnte als sein Ruf.
In Antwort auf:Ist diese neue Kleinstaaterei angesichts der Globalisierung nicht geradezu lächerlich?
Nun, die Kleinstaaterei entsteht ja nicht primär durch das System an sich, sondern durch das Verhalten der Provinzler im Bundesrat. Das System an sich ist nicht schlecht. DAs Problem ist nur, das Menschen nun mal zu opportunistischem Verhalten neigen und daher das System vermiesen, was dazu führt dass es zu negativen Ergebnissen führt. Aus diesem Grund müsste zumindest ein starker Einschnitt erfolgen, mit dem Ziel die Handlungsfähigkeit des Bundestages zu entfesseln.
Im Grunde brauchen wir auch keinen Bundesrat als Kontrollgremium; Die Kontrolle der Politiker sollte nicht durch andere Politiker (im Zweifel noch derselben Partei), sondern vom Volke direkt ausgehen. Wie wäre es nicht besser, man hätte dazu ein Gremium aus Vertretern der Berufsstände, die vom Volke direkt gewählt würden, und zwar müssten dazu die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, Vertreter des Handwerks usw. antreten. Dies hätte außerdem den Vorteil, dass sie an der politischen Entscheidungsfinung beteiligt wären und nicht mehr aus dem Hintergrund abstruse Forderungen in den Raum stellen könnten, von denen sie ja doch wissen dass sie unerfüllbar sind. Sie trügen dann mehr Verantwortung.
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