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  • FöderalismusreformDatum14.04.2006 20:23
    Foren-Beitrag von Marcel im Thema Föderalismusreform

    Hallo Lews!
    Du hast schon recht, das neue Gesetzgebungsverfahren ist wesentlich effizienter und auch transparenter für den Bürger. Nur, ist die Reform in diesem Punkt wirklich weit genug gegangen? Mir wäre am liebsten, Bundestag und Bundesrat hätten nichts mehr gemeinsam zu entscheiden. Aber das ist derzeit verfassungsrechtlich unmöglich und politisch zukünftig auch nicht durchsetzbar.
    Wirklich kritisch bin ich gegenüber der (beinahe) alleinigen Bildungskompetenz der Bundesländer. Ist diese neue Kleinstaaterei angesichts der Globalisierung nicht geradezu lächerlich?
    Gruß Marcel

  • FöderalismusreformDatum15.03.2006 14:29
    Thema von Marcel im Forum Inneres+Recht

    Seit einigen Wochen scheint es nun gewiß zu sein. Die größte Verfassungsreform seit Bestehen der BR Deutschland soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klar trennen und damit die Verantwortlichkeiten für den Bundesbürger nachvollziehbar machen.
    Die Kritiken sind jedoch unüberhörbar.
    So würde zum einen auf eine durchgreifende Finanzreform völlig verzichtet. Zum anderen droht nun Deutschland sich lächerlich zu machen aufgrund der Kleinstaaterei in Fragen der Bildung.
    Ich persönliche stehe hinter der Föderalismusreform. Sie kann jedoch nur ein erster Schritt hin zur Erneuerung Deutschlands sein.
    Wie steht Ihr dazu? Handelt es sich nun bei der Reform um einen ersten Schritt oder sollte nicht lieber alles bleiben wie es ist?
    Ich freue mich auf Eure Beiträge.
    Marcel

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Beiträge: 2
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